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Dieses Thema hat 4 Antworten
und wurde 199 mal aufgerufen
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El Combatante Offline




Beiträge: 1.162

03.11.2009 12:28
RE: Unterschreibt er oder unterschreibt er nicht? Antworten

Mal zwei Daumen hoch für den Vertrag von Lissabon, Herr Klaus.

Hey, isch bin der Sensemann, isch komme mit der Sense, Mann.

Proconsul Antipathos Offline




Beiträge: 1.208

03.11.2009 19:20
#2 RE: Unterschreibt er oder unterschreibt er nicht? Antworten

Ah, der einsame Streiter... Bin ich auch mal gespannt.

Aber die BVerfG-Entscheidung dazu ist auch nicht ohne...

«Es war ein großer Drink. Groß und sehr lang. Einer jener besonderen Cocktails, dessen klebrige Ingredienzen ganz langsam ins Glas geschüttet werden, damit sie dort einzelne Schichten bilden. Solche Getränke nannte man "Ampel" oder "Rache des Regenbogens". An Orten, wo man größeren Wert auf die Wahrheit legte, trugen sie auch Namen wie "Hallo und lebt wohl, liebe Gehirnzellen".»

El Combatante Offline




Beiträge: 1.162

04.11.2009 00:15
#3 RE: Unterschreibt er oder unterschreibt er nicht? Antworten

Äh, inwiefern? Kannst Du das so runterbrechen, daß es auch ein Juristereivollkoffer wie ich versteht?

Hey, isch bin der Sensemann, isch komme mit der Sense, Mann.

Proconsul Antipathos Offline




Beiträge: 1.208

04.11.2009 13:34
#4 RE: Unterschreibt er oder unterschreibt er nicht? Antworten

So schlimm sind die Leitsätze nicht, dass sie nicht wiedergegeben werden könnten:

Zitat
1. Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der die Völker - das heißt die staatsangehörigen Bürger - der Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben.

2. a) Sofern die Mitgliedstaaten das Vertragsrecht so ausgestalten, dass unter grundsätzlicher Fortgeltung des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung eine Veränderung des Vertragsrechts ohne Ratifikationsverfahren herbeigeführt werden kann, obliegt neben der Bundesregierung den gesetzgebenden Körperschaften eine besondere Verantwortung im Rahmen der Mitwirkung, die in Deutschland innerstaatlich den Anforderungen des Art. 23 Abs. 1 GG genügen muss (Integrationsverantwortung) und gegebenenfalls in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren eingefordert werden kann.

b) Ein Gesetz im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG ist nicht erforderlich, soweit spezielle Brückenklauseln sich auf Sachbereiche beschränken, die durch den Vertrag von Lissabon bereits hinreichend bestimmt sind. Auch in diesen Fällen obliegt es allerdings dem Bundestag und - soweit die Gesetzgebungsbefugnisse der Länder betroffen sind, dem Bundesrat - seine Integrationsverantwortung in anderer geeigneter Weise wahrzunehmen.

3. Die europäische Vereinigung auf der Grundlage einer Vertragsunion souveräner Staaten darf nicht so verwirklicht werden, dass in den Mitgliedstaaten kein ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse mehr bleibt. Dies gilt insbesondere für Sachbereiche, die die Lebensumstände der Bürger, vor allem ihren von den Grundrechten geschützten privaten Raum der Eigenverantwortung und der persönlichen und sozialen Sicherheit prägen, sowie für solche politischen Entscheidungen, die in besonderer Weise auf kulturelle, historische und sprachliche Vorverständnisse angewiesen sind, und die sich im parteipolitisch und parlamentarisch organisierten Raum einer politischen Öffentlichkeit diskursiv entfalten.

4. Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob Rechtsakte der europäischen Organe und Einrichtungen sich unter Wahrung des gemeinschafts- und unionsrechtlichen Subsidiaritätsprinzips (Art. 5 Abs. 2 EGV; Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon ) in den Grenzen der ihnen im Wege der begrenzten Einzelermächtigung eingeräumten Hoheitsrechte halten (vgl. BVerfGE 58, 1 <30 f.>; 75, 223 <235, 242>; 89, 155 <188>: dort zum ausbrechenden Rechtsakt). Darüber hinaus prüft das Bundesverfassungsgericht, ob der unantastbare Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG gewahrt ist (vgl. BVerfGE 113, 273 <296>). Die Ausübung dieser verfassungsrechtlich radizierten Prüfungskompetenz folgt dem Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes, und sie widerspricht deshalb auch nicht dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit (Art. 4 Abs. 3 EUV-Lissabon); anders können die von Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EUV-Lissabon anerkannten grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen souveräner Mitgliedstaaten bei fortschreitender Integration nicht gewahrt werden. Insoweit gehen die verfassungs- und die unionsrechtliche Gewährleistung der nationalen Verfassungsidentität im europäischen Rechtsraum Hand in Hand.

Man behält sich also vor, allzu weitschweifige oder unbestimmte Ermächtigungen der oder Kompetenzübertragungen auf die EU, bei denen dem deutschen Souverän keine ausreichende Gestaltungsmöglichkeiten mehr verbleiben, künftig zu kassieren. Kernpunkt ist die von Art. 23 GG lediglich gegebene Erlaubnis zur Erteilung von "begrenzten Einzelermächtigungen" auf eine überstaatliche Entität und deren Qualifizierung aus diesem Verständnis hinaus als - durchaus engen und dauerhaften - aber dennoch "bloßen" Staatenverbund.
Im Kern: Manche Kompetenzen können nur per Gesetz übertragen werden, bei anderen kann dies unterbleiben, aber die Volksvertretungen sind auf andere "geeignete Weise" am Entscheidungs- und Integrationsprozess zu beteiligen.

«Es war ein großer Drink. Groß und sehr lang. Einer jener besonderen Cocktails, dessen klebrige Ingredienzen ganz langsam ins Glas geschüttet werden, damit sie dort einzelne Schichten bilden. Solche Getränke nannte man "Ampel" oder "Rache des Regenbogens". An Orten, wo man größeren Wert auf die Wahrheit legte, trugen sie auch Namen wie "Hallo und lebt wohl, liebe Gehirnzellen".»

El Combatante Offline




Beiträge: 1.162

04.11.2009 23:42
#5 RE: Unterschreibt er oder unterschreibt er nicht? Antworten

Merci

Hey, isch bin der Sensemann, isch komme mit der Sense, Mann.

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